Direkten Lohnabzug für Steuern als Standard einführen

Steuerschulden werden verhindert, wenn die Steuern vom Lohn abgezogen und von den Arbeitgebenden direkt an die Steuerverwaltung überwiesen werden. Für die Schuldenprävention erfolgskritisch ist, dass die Steuern automatisch vom Lohn abgezogen werden, wenn man sich nicht aktiv dagegen entscheidet (Opt-out-Lösung).

Arbeitgebende,
Politik

Bezug von Prämienverbilligung und anderen Sozialleistungen fördern

In Basel-Stadt verzichten viele Personen unwissentlich oder wissentlich auf Sozialleistungen wie Prämienverbilligungen (19% verzichten), Mietzinsbeiträge (23% verzichten), Sozialhilfe oder Ergänzungsleistungen (29% verzichten). Ihre Budgets würden durch diese Leistungen entlastet, das Verschuldungsrisiko würde sinken. Daher sollten potenziell Anspruchsberechtigte aktiv auf ihre Rechte hingewiesen und allfällige Hürden für die Geltendmachung gesenkt werden.

Verwaltung,
Beratungsstellen

Finanzkompetenzen an Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene vermitteln

Die Vermittlung von finanziellen Kompetenzen, insb. von Budgetkompetenz, schon im Kindes- und Jugendalter bildet einen wichtigen Grundstein zur Verhinderung späterer Verschuldung. Heranwachsenden und jungen Erwachsenen muss vermittelt werden, dass sie ihre finanzielle Situation in vielen Fällen selber beeinflussen können (finanzielle Kontrollüberzeugung).

Eltern, Schulen, Beratungsstellen

Amtliche Steuereinschätzung verhindern

Niederschwellige Angebote zur Hilfe bei der Steuererklärung verhindern amtliche Steuereinschätzungen und damit auch Steuerschulden. Bei Menschen, die ausschliesslich von Sozialhilfe leben, sollte der Austausch zwischen Sozialhilfe und Steuerverwaltung direkt erfolgen, sodass diese Personen keine amtlichen Steuereinschätzungen erhalten. Die Steuerverwaltung sollte telefonisch den Kontakt suchen mit Personen, denen wiederholt eine amtliche Steuereinschätzung droht.

Verwaltung, Beratungsstellen

Forschung und Datenerhebung zu Schulden verbessern

Die Verhinderung und Bekämpfung von sozialen Problemen ist auf Erkenntnisse verschiedener Forschungsdisziplinen angewiesen. In den Beiträgen werden vereinzelt Lücken aufgezeigt (bspw. Resilienzforschung). Forschung bedarf auch möglichst umfassender und detaillierter Daten, um die Hintergründe von Schulden, deren Entstehung und Folgen untersuchen zu können. Der Datenbestand über Schulden muss durch weitere Untersuchungen verbessert werden. Wünschenswert wäre eine detailliertere Erhebung über betriebene Forderungen und deren Gläubiger oder Schuldentypen in Steuererklärungen.

Hochschulen, Verwaltung

Stigmatisierende Wirkung von Schulden durch Sensibilisierung abbauen

Verschuldung ist oft mit Scham verbunden, weshalb wichtige Beratungsangebote oftmals nicht in Anspruch genommen werden – oder erst, wenn eine Überschuldung entstanden ist. Durch eine öffentliche Kampagne über Verbreitung und Folgen von Schulden sollte ein Beitrag an die Entstigmatisierung des Themas geleistet werden.

Verwaltung, Beratungsstellen

Ämter und private Beratungsstellen für
Verschuldung sensibilisieren

Beratungsstellen mit unterschiedlichen Schwerpunkten haben mit einer Vielzahl von Personen Kontakt. Mitarbeitende dieser Stellen sind für Indizien von Verschuldung zu sensibilisieren, über spezifische Angebote der Schuldenberatung zu informieren und zur Vermittlung gefährdeter Personen zu ermutigen. Durch Nachfragen oder auf andere Weise ist zu einer effektiven Nutzung des vermittelten Angebots beizutragen.

Verwaltung, Beratungsstellen

Betreibungsämter und Inkassobüros sollen auf
Beratungsangebote hinweisen

Stellen und Unternehmen, die sich im Interesse von Gläubigern für das Bezahlen offener Rechnungen einsetzen, sollen in ihrer Korrespondenz mit verschuldeten Personen über gemeinnützige Angebote der Schuldenberatung informieren.

Betreibungsamt, Inkassobüros

Datengestütztes Frühwarnsystem für proaktive
Unterstützung entwickeln

Dienststellen in verschiedenen Departementen der Verwaltung verfügen über Datenbanken mit Informationen, die für sich oder in gegenseitiger Verknüpfung auf entstehende oder bestehende Verschuldungen und Überschuldungen hinweisen können. Es ist zu prüfen, wie diese Informationen unter Wahrung grundrechtlicher Aspekte (insb. Datenschutz) genutzt werden können.

Verwaltung, Hochschulen

Qualitätsstandards für professionelle Beratungsangebote schaffen

Es sind einheitliche Qualitätsstandards und -kontrollen für die professionelle Schuldenberatung zu entwickeln, mit denen die Grundsätze in den Richtlinien des Dachverbandes Schuldenberatung Schweiz präzisiert werden. Wichtig ist die Gewährleistung eines ganzheitlichen Ansatzes, bei dem bspw. auch ergänzende Beratungen zur psychologischen Unterstützung vermittelt werden.

Beratungsstellen

Professionelle gemeinnützige Beratung
rechtlich verankern

Die rechtliche Verankerung eines Anspruchs auf professionelle gemeinnützige Schuldenberatung macht die Angebote zugänglicher. Zudem wird das Gemeinwesen mit der Einführung eines rechtlichen Anspruchs zur Sicherstellung eines ausreichenden professionellen Angebots verpflichtet. In zahlreichen (insb. Westschweizer) Kantonen ist dies bereits geschehen.

Politik, Verwaltung

Zugänglichkeit von Beratungsangeboten für
alle sicherstellen

Damit Angebote der Schuldenberatung wirksam angenommen werden, müssen sie möglichst niederschwellig ausgestaltet sein. Dazu gehören Kostenlosigkeit, Zugänglichkeit auch ausserhalb von Bürozeiten, Erreichbarkeit in verschiedenen Sprachen und über verschiedene Kanäle (persönlich, telefonisch, digital). Zudem muss die Zugänglichkeit mit aufsuchenden Angeboten (z. B. durch eine Beratungsstelle in Quartieren mit hoher Schuldenquote) verbessert werden.

Beratungsstellen, Verwaltung

Inkassowesen durch griffige Rechtsbestimmungen regeln

Auf Bundesebene ist eine umfassende rechtliche Regelung des Inkassowesens wiederholt mit der Begründung gescheitert, dass problematische Praktiken bereits durch das Strafrecht (z. B. bei Nötigung) oder das Wettbewerbsrecht (z. B. Irreführungsverbot) sanktioniert werden. Eine entsprechende Rechtsprechung besteht jedoch kaum, was auf den Bedarf von griffigeren Schutzbestimmungen schliessen lässt. Für Schuldnerinnen und Schuldner sind spezialgesetzliche Bestimmungen zu schaffen, mit denen sie sich gegen unlautere Praktiken einzelner Inkassounternehmen schützen können.

Politik

Bestimmungen des Betreibungsverfahrensüberprüfen

Vom Gesetzgeber werden regelmässig Anpassungen des Betreibungsrechts zur Diskussion gestellt, um Personen bspw. vor ungerechtfertigten Betreibungen und Einträgen im Betreibungsregister oder strengen Lohnpfändungen durch die Nichtberücksichtigung von Steuer- oder Prämienzahlpflichten zu schützen. Das geltende Recht ist vor dem Hintergrund der Forschung regelmässig auf seine Angemessenheit zu überprüfen.

Verwaltung, Beratungsstellen

Schwelle für «stille» Lohnpfändung senken

Eine Lohnpfändung ohne Einbezug des Arbeitgebers («stille» Lohnpfändung) ist heute nur mit Zustimmung der Gläubiger möglich. Es sollte im pflichtgemässen Ermessen des Betreibungsamts liegen, diese Möglichkeit zu gewähren.

Politik, Betreibungsamt

Schutzbestimmungen des Konsumkreditgesetzes (KKG) stärken

Aggressives Werben für Kredite ist verboten und deren Vergabe ist an eine Prüfung der Kreditfähigkeit geknüpft. Was jedoch als aggressive Werbung gilt, bestimmt die Kreditbranche selbst, und es fehlt an klaren Regeln zur Aufsicht über die Kreditvergabe. Im KKG sollte vorgesehen werden, dass Gerichte die rechtlichen Vorgaben zur Kreditvergabe bei betreffenden Verfahren von Amtes wegen prüfen müssen.

Politik, Verwaltung

Ratenzahlungen sollen Hauptschuld vor Zinsen und weiteren Kosten decken

Bei der Rückzahlung von Schulden in Raten werden diese zunächst an die angelaufenen Zinsen und weitere Kosten angerechnet, bevor sie die Hauptschuld zu tilgen beginnen (Art. 85 Abs. 1 OR). Dies führt bei Überschuldeten zu ständig wachsenden Schuldenbergen. Die Bestimmung ist so anzupassen, dass eine Anrechnung von Ratenzahlungen auf die Hauptschuld vor Zinsen und weiteren Kosten möglich ist.

Politik

Rechtsberatung und -beistand für überschuldete Personen verbessern

Die Statistik zu den Betreibungen in Basel-Stadt zeigt, dass in den wenigsten Fällen ein Gericht inhaltlich über die Rechtmässigkeit von betriebenen Forderungen und deren Umfang entscheidet. Überschuldeten Personen ist durch spezialisierte Rechtsberatung eine rechtliche Überprüfung ihrer Schulden zu ermöglichen. In Gerichtsverfahren sind sie juristisch zu begleiten, was auch durch Personen ohne Zulassung als Anwältin oder Anwalt gemacht werden darf.

Beratungsstellen, Politik

Betreibungsrechtliches Existenzminimum überprüfen

Was verschuldeten Personen bei Betreibungsverfahren als Existenzminimum belassen werden muss, wurde zuletzt im Jahr 2009 auf Grundlage einer unklaren Methode bemessen. Es ist Zeit, das betreibungsrechtliche Existenzminimum auf Grundlage einer wissenschaftlich fundierten Methode zu aktualisieren. Zudem sollen heute nicht berücksichtigte Ausgaben wie die (laufenden) Steuern berücksichtigt werden.

Politik, Betreibungsamt, Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten

Direktzahlungen durch das Betreibungsamt

Steuern und Krankenkassenprämien sind auch während einer Einkommenspfändung geschuldet. Entsprechende Ausgaben sind daher nicht nur als Teil des Existenzminimums zu berücksichtigen, sondern zur Verhinderung weiterer Verschuldung aus dem Einkommen der verschuldeten Person durch das Betreibungsamt direkt an die Steuerverwaltung resp. Krankenversicherung zu überweisen.

Betreibungsamt

Verschuldete Personen vor Wohnungsverlust bewahren

Bei ausstehenden Mieten laufen verschuldete Personen rasch Gefahr, ihre Wohnungen zu verlieren. Die Konsequenzen von allenfalls folgender Obdachlosigkeit sind verheerend. Es sind öffentliche Mittel für die rückwirkende Übernahme von Mietzinsen zur Verfügung zu stellen, damit günstiger Wohnraum in begründeten Fällen erhalten werden kann. Als Massgabe soll die entsprechende Praxis der Sozialhilfe dienen.

Politik

Existenzminimum auch bei Krankenkassenschulden garantieren

Bei Sozialhilfebezug werden 90% der kantonalen Durchschnittsprämie übernommen. Wenn höhere Prämienrechnungen bestehen, müssen Armutsbetroffene diese aus dem Grundbedarf bezahlen, der für Ernährung, Kleidung etc. gedacht ist. Bei ausstehenden Prämien können sie aber nicht in eine günstigere Krankenkasse wechseln. Die Praxis der Sozialhilfe ist entsprechend den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe SKOS anzupassen, damit keine solchen Härtefälle entstehen.

Verwaltung

Verfahren zur Restschuldbefreiung einführen

Ein abgeschlossenes Betreibungsverfahren mit Verlustscheinen schützt zwar vor anfallenden weiteren Schuldzinsen, aber die Schulden selber und die Gefahr weiterer Betreibungen bleiben bestehen. Es ist ein Verfahren einzuführen, das überschuldeten Personen auf absehbare Zeit eine komplette Befreiung von Schulden ermöglicht – auch wenn sie keine oder nur eine sehr kleine Pfändungsrate haben.

Politik

Durch Betreibungsaufschub die Motivation fördern

Verschuldete Personen in der Sozialhilfe haben in der Regel kein Einkommen oder Vermögen, bei dem sich eine Betreibung für Gläubiger lohnen würde. Gleichzeitig haben sie nur einen reduzierten Anreiz zur Verbesserung ihrer Erwerbssituation, wenn sie damit rechnen müssen, dass ihnen nach einer Ablösung von der Sozialhilfe im Falle einer Betreibung wieder nur ein Existenzminimum zum Leben zur Verfügung steht. Durch einen Betreibungsaufschub bis drei Jahre nach Ablösung von der Sozialhilfe könnten die Anreize für Betroffene erhöht werden. Der Betreibungsaufschub sollte nur für Schulden gelten, die vor der Ablösung von der Sozialhilfe entstanden sind.

Politik, Betreibungsamt

Kanton als Gläubiger soll auf Forderungen verzichten

Die Schuldenstatistik zeigt, dass mehr als die Hälfte aller Schulden dem Kanton geschuldet sind. Im Bereich der Steuerschulden besteht eine rechtliche Grundlage, dass diese ganz oder teilweise erlassen werden können. Im Bereich der Krankenkassenschulden wurde die Möglichkeit geschaffen, dass der Kanton von den Versicherern 90% der offenen Prämien übernimmt und die Versicherungen danach keine Ansprüche mehr einfordern können. Von diesen Möglichkeiten soll der Kanton Gebrauch machen und anschliessend einen (allenfalls teilweisen) Erlass dieser Forderungen prüfen (nachträgliche Prämienverbilligung).

Verwaltung